Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
ich beginne mit einem Zitat aus der ZEIT vom 22. Dezember vergangenen Jahres „Die Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch, die Wirtschaftskrise ließ ihre Einnahmen einbrechen. Gleichzeitig wurde auf dem Bildungsgipfel vergangene Woche verkündet, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Förderung der Kinder sogar noch steigern sollen. Im Osten wie im Westen sind viele Städte schon heute pleite. Sie müssen sich den Haushalt vom Land genehmigen lassen, weil sie total überschuldet sind. Sechzig Prozent aller Nordrhein-westfälischen Städte fürchten, dass es ihnen 2010 so ergehen wird“ und in der Frankfurter Allgemeinen vom 4. Januar: „Kommunen verkürzen die Öffnungszeiten für ihre Bibliotheken, senken die Wassertemperaturen im Hallenbad und erhöhen die Gebühren. Die nackte Not zwingt immer mehr Gemeinden zu solch unpopulären Maßnahmen. In der Wirtschaftskrise sind ihre Einnahmen weggebrochen. Um den Anstieg der Verschuldung wenigstens in Grenzen zu halten, müssen sie reagieren. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit weiteren Einschnitten und Erhöhungen.“
Am 01. Februar ging durch die Medien eine Hochrechnung eben dieser kommunalen Spitzenverbände, dass sich die Verschuldung der Kommunen auf eine insgesamte Summe von 13 Milliarden im Laufe dieses Jahres hochrechnen wird. Unbeschadet des Konnexitätsprinzip werden Kosten nach unten verlagert, den Letzten beißen die Hunde.
Mit der erwarteten Zeitverzögerung, bezogen auf den Höhepunkt der Wirtschaftskrise in 2008 und Anfang 2009 brechen nunmehr Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteile für die Kommunen weg, Einnahmen die sie selbst nur im geringen Ausmaß steuern können.
Die Schlüchterner Haushaltssituation entspricht voll und ganz den eben geschilderten Szenarien. Ganz ohne Zweifel gilt es festzuhalten, dass der größte Teil dieser Situation durch Faktoren herbeigeführt wird, die von uns nicht oder nur kaum zu beeinflussen sind. Der selbstgemachte Anteil hält sich in Grenzen, ist dennoch unübersehbar. Es macht heute keinen allzu großen Sinn, ständig in den vergangenen Entscheidungen herumzustochern, trotzdem kann man festhalten, dass, wenn man eine Reihe von Investitionen in den letzten Jahren so nicht getätigt hätte, wir heute auf einem besserem Niveau die Krise meistern könnten, als wir es jetzt tun müssen.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2002 begann die Serie der unausgeglichenen Haushalte in Schlüchtern. Ich hatte damals eine Weisheit der Dakota-Indianer zitiert, die besagt, dass, sobald man merke, dass man ein totes Pferd reite, man es schleunigst zu wechseln habe. Damals wie heute gilt, wenn das tote Pferd die finanzielle Situation der Stadt Schlüchtern ist, so haben wir freilich das tragische Schicksal, dass wir das Pferd nicht wechseln können, da wir unentrinnbar mit ihm verbunden sind. Also gilt es zu schauen, ob das Pferd tatsächlich tot ist und schnelle Wiederbelebungsaktionen in Gang setzen. Wir können uns also nicht zurücklehnen und sagen, da die Krise andere ausgelöst haben, sollen auch andere sie lösen und wir warten auf die Rettung von Außen. Unabhängig davon, dass die gesamtwirtschaftliche Lage sich zu erholen scheint, müssen wir natürlich jede Möglichkeit nutzen, durch eigenes Handeln die Haushaltslage zu verbessern.
Nun verfügt dieser Haushalt erstmalig über ein Haushaltssicherungskonzept, das den Anspruch vertritt, strategische und operative Handlungsschritte zur Sanierung des Haushalts zu entwickeln und vorzugeben. Erfreulicher Weise ist dieses Haushaltssicherungskonzept zumindest auch quantitativ deutlich stärker ausgeprägt als alle Konsolidierungsprogramme, die gebetsmühlenartig in den letzten Jahren unseren Haushalten vorangestellt waren und deren Wirkungsbreite eine äußerst begrenzte war, wie wir alle wissen.
In diesem Haushaltssicherungskonzept sollen die Ursachen beschrieben werden, es sollen vor allem aber verbindliche Festlegungen über die Konsolidierungs- und Wachstumsziele, die dafür notwendigen Maßnahmen und den angestrebten Zeitraum, in dem der Ausgleich des Haushalts erreicht werden soll, angegeben werden.
Lassen sie uns einen Blick in dieses Haushaltssicherungskonzept werfen.
Zunächst wird mit eindeutiger Klarheit und Transparenz nochmals der Weg in die Haushaltsmisere beschrieben, der mit dem ersten unausgeglichenen Haushalt im Jahr 2002 beginnt und neben dem ausgeglichenen Rechnungsergebnis im Jahr 2006 ansonsten in jedem Haushaltsjahr durch eine Steigerung der Schuldenlast gekennzeichnet war. Dieser Rückblick endet mit dem Haushaltsjahr 2009 mit einem kumulierten Fehlbedarf von minus 8,5 Millionen. Die Betrachtung geht sodann in eine Prognose über und rechnet die jeweiligen zu erwartenden Fehlbedarfe bis zum Jahr 2013 weiter hoch. Allein für das Jahr 2010 addiert sich ein kumulierter Negativfinanzmittelbestand von 13,3 Millionen als langfristige Schulden dieser Stadt. Die erwarteten Defizitbeträge für die Jahre 2011, 3,8 Millionen, 2012, 3 Millionen und 2013, 2,3 Millionen, würden dann am Ende 2013 zu einem kumulierten Schuldenstand der Stadt in Höhe von 22,4 Millionen führen. Übrigens nicht mitgerechnet sind die ausgelagerten Defizite in den Betriebsgesellschaften die außerhalb des Haushaltes geführt werden, die man eigentlich gedanklich noch hinzu rechnen muss, weil hier die Stadt letztlich in der Verantwortung steht.
Diese Hochrechnung geht allerdings explizit davon aus, dass die Defizite zunächst ohne Konsolidierungsmaßnahmen gerechnet wurden. Das heißt im Umkehrschluss, dass man den Konsolidierungsmaßnahmen einen gewissen Effekt zuschreibt und davon ausgeht, dass sie den kumulierten Fehlbetrag am Ende reduzieren helfen. Allerding muss man dazu sagen, dass die Spielräume hierfür naturgemäß gering sind und dass insbesondere eine der bedeutendsten Spielräume die man ansonsten hat, nämlich die der Personalkosten, bereits für den entsprechenden Zeitraum weitgehend als konstant angesetzt wurden. Dies ist angesichts von zu erwarteten Tariferhöhungen mutig. Wie soll das gehen? Die Kosten können ja nur durch Personalabbau kompensiert werden (also etwa die natürliche Fluktuation ausnutzen). Dies kann ja am Ende nur eine Leistungsminderung der Verwaltung bedeuten, es sei denn man unterstellt, eine bisher schlummernde Effektivitäts- und Effizienzsteigerung.
Nach dieser Rückbetrachtung und der Prognose erscheint dann im Haushaltsicherungskonzept der Abschnitt Konsolidierungsmaßnahmen, in dem sich zunächst die allgemeinen Aussagen wiederfinden, die wir jedes Jahr dem Haushalt vorangestellt gefunden haben. Sodann kommt – als Novum - erfreulicher Weise eine produktorientierte Auflistung von vorgesehenen Einzelmaßnahmen. Der Grundansatz ist zunächst bestechend, die Verwaltung scheint gezwungen zu sein, konkrete operative und operationalisierbare Größen, Zielgrößen und Plangrößen anzugeben. Beim zweiten Blick stellen sich jedoch eine Reihe von kritischen Fragen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Lieblingsworte in diesem Katalog in folgenden Begriffen bestehen:
Überprüfung, Prüfung, Koordinierung, Ausschöpfung, Beschränkung auf das erforderliche Maß (heißt das, dass man maßlos war?), Übertragung, Optimierung etc..
Meine Damen und Herren, der allerallergrößte Teil dieser Einzelmaßnahmen im Rahmen der Konsolidierung besteht in Prüfaufträgen. Mal ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, warum man einen Teil dieser Überprüfungen nicht bereits im laufenden Haushaltsjahr 2009 vorgenommen hat, denn alle wussten ja was auf uns zukommt, so erscheinen doch ein Großteil der Überprüfungsaufträge und Intensionen eher wie heiße Luft. Lassen sie mich nur 2 bis 3 Beispiele dafür verwenden. „Überprüfung inwieweit bisherige Marketing oder ähnliche Maßnahmen erfolgreich waren“. „Überprüfung der Förderpraxis im Bereich der Musikpflege“, „Überprüfung der Erhöhung von Jagdpachtentgelten“, etc.. Zudem andere Aspekte, wie z.B. die Erhöhung der Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung! – wie will man das eigentlich zustande bringen?, hofft man auf höheres delinquentes Verhalten der städtischen Bürger zur Sicherung des Haushalts?, denn es kann ja wahrscheinlich nicht gemeint sein, dass man zunächst wieder neu investiert und zunächst die Investitionen refinanziert, um dann vielleicht in 3 oder 4 Jahren eine kleine Rendite daraus zu erzielen.
Meine Damen und Herren, so könnte man diese Liste weiter führen und es tritt eine gewisse Ratlosigkeit ein. Ratlosigkeit darüber, warum all dies nicht schon längst geschehen ist und zumindest in Anteilen umgesetzt wurde, so dass wir heute schon Antworten, und seien sie auch noch so desillusionierend, hätten. Zu den gesetzlichen Vorgaben wird gesagt, dass die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen auch mit einem klaren Zeitplan verknüpft sein sollen, davon ist hier im Einzelnen überhaupt nicht die Rede, vielmehr wird versprochen, dass mit Vorlage des Nachtragshaushaltsplanes 2010, so etwa in einem Jahr, diese Einzelmaßnahmen in ihren Ergebnissen und Umsetzungen vorgestellt werden. Also wieder ein Jahr Zeitverlust.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich das noch einmal zuspitzen, wenn die Hochrechnung innerhalb dieses Haushaltssicherungskonzeptes zutrifft, dann müssen wir, um auch nur den Status quo zu halten, versuchen, pro Jahr im Schnitt, sagen wir ab 2011, 3 Millionen Euro einzusparen oder mehr einzunehmen. Selbst wenn man davon nur einen Teil einlösen könnte, wird das nicht ohne Grausamkeiten und schmerzhafte Eingriffe in bestehende Versorgungs- und Anspruchsstrukturen gehen. Eine erstes Beispiel findet sich bereits im Haushaltskonsolidierungsentwurf, nämlich im Produktbereich 16 bei der allgemeinen Finanzwirtschaft, wo vorgeschlagen wird, die Grundsteuerhebesätze A und B von 260,- auf 270,- bzw. 300,- anzuheben. Geld, das natürlich dann der Wirtschaft und den Bürgern als Kaufkraft genommen wird. Dies würde immerhin eine Mehreinnahme von max. fast 200.000,00 Euro bewirken. Sollen wir die Jugendarbeit canceln?, die Weitzelbücherei schließen?, den Ausbau U3 der Kindergärten verlangsamen oder gar stoppen? Dann kommen schnell noch einige 100.000,- Euro dazu. Zu dem Katalog schwierige Entscheidungen die auf uns zukommen, kann es auch gehören, bestimmte aus Land oder Bund kommende Auflagen eben nicht im vorauseilenden Gehorsam zeitnah abzuarbeiten, sondern vielmehr bis zum letzten Zeitpunkt zu warten, wie es übrigens viele Gemeinden tun, auch in der Erwartung, dass sich unter Umständen die Zeiträume der bundesgesetzlichen Vorgaben angesichts der allgemeinen Finanzsituation nochmals verändern. Dazu bedarf es sowohl eines gewissen institutionellen sowie persönlichen Mutes der Akteure, andererseits: Glaubt denn jemand im Ernst, der Bürgermeister würde in Ketten abgeführt und die Stadtverordnetenversammlung in Beugehaft genommen, wenn wir nicht pünktlich abliefern. Dies ist keine Aufforderung zu Illegalität, wohl aber zu einem gelassenen Pragmatismus.
Konsolidieren und sparen ist das Eine, nach Möglichkeit Zusatzeinahmen generieren das Andere. Neuansiedlungen von Bürgern wie Firmen zu betreiben, ist ebenso höchstes Gebot.
Insofern muss die politische Führung dieser Stadt alles daran setzen, zumindest das Bestehende zu bewahren, soweit sie das unterstützen kann und trotzdem Neues zuzulassen und zu fördern. Ich spreche damit die komplexe Wito-Kaufland-Debatte an und appelliere ausdrücklich, alles zu vermeiden, dass aus dieser Debatte eine Konfrontation wird. In dem zugegebener Maßen schwierigen Hochseilakt, die Balance zu finden zwischen nachvollziehbaren Interessen einzelner Gruppen, die aber in bestimmten Bereichen auch deckungsgleich mit den städtischen sein können und den Hoffnungen auf Neuansiedlungen gilt es extrem vorsichtig vorzugehen. Diskursorientierung, Moderationsfähigkeit und ausgleichende Politik der politischen Führung sind hier im höchsten Maße gefragt.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu den einzelnen Aspekten des Haushaltes und unseren Vorschlägen komme, lassen sie mich noch eine Bemerkung machen. Wer immer in den nächsten Jahren diese Stadt führen wird, es ist keine leichte Aufgabe, ich halte sie nicht für beneidenswert, es ist vor allem eine Aufgabe, den Mangel zu verwalten, schmerzhafte Eingriffe zu balancieren und zu vermitteln. Hier sind Visionen ebenso gefragt wie ein hohes Maß an ausgleichendem Einsatz, Diskurs- und Kommunikationsfähigkeit und Offenheit. Jetzt brauchen wir ein hohes Maß an Geschlossenheit.
Meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushalt spiegelt selbstverständlich überregionale Entwicklungen und von uns nicht beeinflussbare wieder. Er ist aber auch Abbild umstrittener politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre und noch ungelöster politischer Konsolidierungsversuche gegenwärtig. Er ist aber auch, und dass will ich ausdrücklich hier betonen, in konkreten operativen Vollzug Niederschlag einer seriösen und verantwortungsvollen Grundhaltung der Verwaltung, die es festzuhalten gilt. Der doppische Haushalt ist ja bei weitem nicht, wie ich finde, durch eine größere Transparenz und Klarheit gekennzeichnet, sondern ähnelt nach wie vor auf weiten Strecken für ehrenamtlich Tätige einem undurchdringlichen Dschungel. In den Vorgesprächen der Haushaltsdebatte hat uns jedoch die Kämmerin zu allen für uns unklaren Fragebereichen professionell und unparteiisch geantwortet. Wir gewannen daraus, wie schon in den vergangenen Jahren, den Eindruck eines hohen Verantwortungsbewusstseins und eines Ernstes der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen. Dem möchte ich ausdrücklich Respekt zollen. Nun kann eine Kämmerin, nun kann eine entsprechende Verwaltung selbstverständlich nur im begrenzten Rahmen selbständig agieren. Ganz entscheidend sind die politischen Vorgaben, in denen sie sich bewegen muss und dies sind unsere Aufgaben auf unterschiedlichen Ebenen.
Meine Damen und Herren,
wir werden diesem Haushalt zustimmen. Dies vor allem, weil wir glauben, dass die Verwaltung handlungsfähig bleiben muss, gerade in dieser Zeit und zudem gegenwärtig die Spielräume für entscheidende Kurswechsel oder Änderungen marginal sind. Eine Zustimmung zum Haushalt entbindet uns ja nicht davon, in den nächsten Monaten unter Umständen schmerzhafte Entscheidungen oder Kurswechsel herbeizuführen. Dies ist völlig unbeschadet davon. Unsere Änderungsvorstellungen in Bezug auf den Haushalt bestehen demzufolge vor allem in einer stärkeren Interventionsmöglichkeit des Parlaments, in der Freigabe von Mitteln. Dies ist von uns auch gedacht als ein Beitrag zur höheren Geschlossenheit und gemeinsamen Auftreten von Exekutive und Legislative in diesen schweren angespannten Zeiten. So werden wir Sperrvermerke beantragen bei Positionen, wie
- Ausbau Kurfürstenstraße
- Fußgängerbrücke Auwiese
- Feldwegebau
- Dorfgemeinschaftshaus in Kressenbach
- Buswartehallen.
Selbstverständlich werden wir unseren Antrag auf Schließung des Freibades Hutten in der Weise wieder stellen, wie wir ihn die letzten beide Jahre gestellt haben, d. h. mit einer Überbrückungshilfe für den Förderverein und einer der Tradition und Bedeutung des Freibades angemessenen Überbrückungsphase.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine kurze Bemerkung zu den Personalkosten anbringen:
In den einleitenden Bemerkungen zum Haushalt werden die Steigerungen der Personalaufwendungen in diesem Jahr um € 270.000,00 vor allem auf die geänderten Mindestanforderungen im Bereich der Kindestagesbetreuung zurück geführt. Wir werden hier keinen Änderungsantrag oder ähnliches stellen, ich möchte jedoch nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Erfüllung der Mindestanforderungen bis zum Jahre 2013 befristet ist und dass hier kein sofortiger Bedarf entsteht, es sei denn, dass die Bedarfsplanung für den Kindertagesbereich ähnliches ergibt und auch der politische Wille im Parlament und politischer Führung der Stadt dementsprechend sich artikuliert. Hier gibt es also noch erhebliche Spielräume.
Vielleicht ist es eine unbillige Erwartung, ich äußere sie dennoch: Eine Bürgermeisterwahl und gleichzeitig eine gewaltige Herausforderung für die Zukunft dieser Stadt, ist eine schlechte Voraussetzung für sachliche Analysen und rationalen Diskurs. Wir sollten es dennoch versuchen.
Ich danke Ihnen.